Gastbeitrag: Mittelstand muss Partner der Kommunen bleiben

Von Herbert Schulte, Landesgeschäftsführung Bundesverband mittelständische Wirtschaft NRW

Erfolg im Mittelstand bedeutet stabile Beschäftigung und Investitionsinitiativen in die Zukunft. Mut zur Zukunft erfordert einen verlässlichen ordnungspolitischen Rahmen und ausreichend große Spielräume zur täglichen Entscheidungsfindung in den Unternehmen. Ein Hauptkritikpunkt vieler mittelständischer Unternehmer sind nach wie vor bürokratische Kosten, lange Verwaltungsprozesse und unnötige Berichtspflichten. Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) unterstützt daher Initiativen, die schlanke Verwaltungsprozesse fördern. Die „Gütegemeinschaft Mittelstandsorientierte Kommunalverwaltungen e.V. zählt zu den öffentlichkeitswirksamen Maßnahmen, die landespolitisch einer größeren Aufmerksamkeit bedürfen. Es wäre sinnvoll, über Auszeichnungen und einen Wettbewerb der Kommunen nachzudenken, um Anreize zu schaffen, kommunale Verwaltungen zu echten Dienstleistern des Mittelstands umzustrukturieren. Der Mittelstand, der sich in der kommunalen Wirtschaft engagiert, erfüllt seine Aufgaben nachhaltig und bietet den Verbrauchern stabile Preise, bei hoher Qualität der erbrachten Dienstleistungen. Diese Leistung verdient Unterstützung durch Behörden und Verwaltungen.

Tariftreuegesetz stellt Partnerschaft auf eine harte Probe

Mit dem geplanten Tariftreuegesetz für NRW wird die Partnerschaft aus Kommunen und Mittelstand auf eine harte Probe gestellt. Die Gefahr eines Verdrängungswettbewerbs durch öffentliche Betriebe ist größer denn je, werden doch die Restriktionen in Ausschreibungsverfahren drastisch verschärft. Der „Katalog“ neuer Vorschriften im Ausschreibungsverfahren wird Zeit und Geld kosten und vor allem die Betriebe, die sich für kleine Lose interessieren, aus dem Verfahren verdrängen. Der Auftragsrückgang wird Arbeitsplätze kosten und im Endeffekt zu monopolistischen Tendenzen in Form öffentlich geförderter Stadtwerke führen. Gerade der Bürger wird die Verdrängung des lokalen Mittelstands aus der kommunalen Wirtschaft durch steigende Gebühren und qualitative Mängel öffentlich erbrachter Leistungen zu spüren bekommen.

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