Gastbeitrag: Anregungen für Grüne Politik

Vom Sozialverband VdK Nordrhein-Westfalen, Abteilung Sozialpolitik

Insgesamt wird das sozialpolitische Engagement gerade der Grünen in Nordrhein-Westfalen mittlerweile als einer der Schwerpunkte der Partei wahrgenommen. Durch die Verabredungen im Koalitionsvertrag und die Wahl der Ministerien ergibt sich aus unserer Sicht allerdings auch eine sehr hohe Erwartungshaltung an die Umsetzung der Ziele und Visionen.

Folgende Themen sollten aus unserer Sicht noch stärker in den Vordergrund gestellt werden:

  • Altersarmut muss wirksam bekämpft werden: Altersarmut betrifft nicht nur die heutige Rentner/innengeneration, sondern das sinkende Rentenniveau betrifft uns alle! Private Vorsorge dagegen können sich nur diejenigen leisten, die schon heute gut verdienen. Für die besonders gefährdeten Frauen mit unterbrochenen Erwerbsverläufen, für Langzeitarbeitslose und Niedriglöhner müssen neue Lösungen gefunden und der generationenübergreifenden Armut, insbesondere in den nördlichen Ruhrgebietsstadtteilen, entgegenwirkt werden.
  • Das von den Grünen vorangetriebene Thema der Entwicklung von Quartierskonzepten sollte engagiert weiter verfolgt werden.
  • Dabei sollten sich die Grünen auch für eine flächendeckende, transparente, qualitativ hochwertige und neutrale Pflegeberatung einsetzen und die notwendigen Rahmenbedingungen schaffen. Zumindest sollten die Pflegestützpunkte in NRW schnell ausgebaut werden, damit in allen Kommunen nach einheitlichen Standards ratsuchende Menschen schnell und ortsnah Hilfe finden. Gute Pflege darf nicht vom Wohnort abhängen.
  • Pflegende Angehörige brauchen mehr Unterstützung und Anerkennung.
  • Eine nachhaltige Politik erfordert auch die schrittweise Abschaffung von Barrieren im öffentlichen und privaten Raum – für Menschen mit Behinderung, für Kinder, Mütter und Väter und für ältere Menschen.
  • Ebenso muss die Gesundheitsversorgung stärker alters-, behinderten- und geschlechtergerechter ausgerichtet werden durch Intensivierung von Forschung, Qualifikation, Arznei- und Hilfsmittelentwicklung sowie Beratungsangebote.
  • Bei der Schulpolitik muss endlich der inklusive Ansatz verwirklicht werden nach den Maßgaben des gemeinsamen Antrags der Landtagsfaktionen.

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