Gastbeiträge der Humanistischen Union

Zum Thema „Staat und Religion“

Von Johann-Albrecht Haupt, Humanistische Union
Die Grünen sollten sich dafür einsetzen, dass das Verhältnis zwischen dem Staat und den Religionsgemeinschaften strikt nach den Vorgaben des Grundgesetzes gestaltet wird. Nicht regelungsbedürftig und regelungsfähig ist jenseits der Gewährung des Grundrechts auf Religionsfreiheit das Verhältnis zwischen dem Staat und der/den Religion(en).

Die gleiche Behandlung aller Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften ist oberstes Gebot. Privilegien und institutionelle Verbindungen zwischen Staat und Religionsgemeinschaften – jenseits dessen, was das Grundgesetz zulässt – sind zu beseitigen. Daraus folgt konkret vor allem:

  1. Solange und soweit das Grundgesetz den Religionsunterricht an öffentlichen Schulen vorsieht, können alle Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften von dieser Möglichkeit Gebrauch machen.
  2. Die Lehre der Theologie und die Ausbildung des theologischen Personals der Religionsgemeinschaften sind nicht Aufgabe des Staates und damit nicht der staatlichen Hochschulen. Sie sind daher einzustellen.
  3. Die im Grundgesetz vorgesehene Kirchensteuer ist nicht vom Staat und unter Beteiligung von Arbeitgebern und Banken, sondern von den jeweiligen Religionsgemeinschaften selbst einzuziehen.
  4. Die Staatsleistungen der Länder an die Kirchen im Sinne von Artikel 138 Absatz 1 Weimarer Reichsverfassung sind, wie von der Verfassung vorgeschrieben, umgehend zu beenden, und zwar unter Berücksichtigung der bereits geleisteten Zahlungen.
  5. Militär- und Anstaltsseelsorge sind so zulässig, wie es das Grundgesetz vorsieht: sie sind keine staatliche Aufgabe, sondern Aufgabe der vom Staat lediglich zuzulassenden Religionsgemeinschaften, die auch für die Finanzierung selbst zu sorgen haben.
  6. Die Sonderstellung der Religionsgemeinschaften und der ihnen verbundenen Einrichtungen im individuellen und kollektiven Arbeitsrecht ist zu beseitigen, soweit es sich nicht um das Leitungs- und das Verkündungspersonal handelt.

Zum Thema “Bürgerbeteiligung im politischen Prozess”

Von Christoph Bruch, Humanistische Union

Aus Sicht der Humanistischen Union (HU) sind direktdemokratische Entscheidungsprozesse für demokratisch verfasste Gemeinwesen unverzichtbar. Die in NRW geltenden Regelungen (Verfassung + einfachgesetzliche Ausgestaltung) verknüpfen die Volksgesetzgebung mit unverhältnismäßig hohen Hürden. Die HU begrüßt die laufenden Bemühungen um eine partizipationsfreundlichere Ausgestaltung des Gesetzes zur Erleichterung von Volksbegehren. Für eine angemessene Ausgestaltung der Regeln für Volksbegehren ist jedoch eine Verfassungsänderung unverzichtbar.

Zusätzlich sollten sich die Grünen für eine Initiative der Landesregierung von NRW für eine Einlösung der durch Art. 20 GG vorgesehenen Volksgesetzgebung einsetzen.

Zum Thema “Ja, sind schon alle drin, oder was? – Digitaler Zugang für alle”

Von Christoph Bruch, Humanistische Union

Die Teilhabe an der “digitalen Welt” wird durch viele digitale Spaltungen eingeschränkt. Besonders problematisch ist es, wenn Menschen aufgrund ihrer finanziellen Situation von der Nutzung des Internet zu angemessenen Konditionen abgehalten werden. Aus diesem Grund ist eine entsprechende Anpassung der Berechnung der ALG-II/Grundsicherung notwendig.

Aufgrund der Bedeutung des Zuganges zum Internet lehnt die HU Zugangssperren ab.

Diskutiere mit uns

Deine Email-Adresse wird niemals veröffentlicht. Pflichtfelder sind mit * gekennzeichnet.

Protected by WP Anti Spam