Gastbeitrag: Verhältnis von Staat und Religion hat sich bewährt

Von Dr. Burkhard Kämper, Justitiar und stellvertretender Leiter  des Katholischen Büros Nordrhein-Westfalen

Thesen zum Verhältnis von Staat und Religion in Deutschland

  1. Trotz einiger Anfragen in Einzelfeldern hat sich das Verhältnis von Staat und Kirche bzw. von Staat und Religion dem Grunde nach bewährt. Auch wenn die Evangelische und die Katholische Kirche rückläufige Mitgliederzahlen haben, sind sie nach wie vor in vielen Bereichen verlässliche Partner des Staates.
  2. Die grundrechtliche Garantie der Religionsfreiheit einschließlich ihrer negativen Komponente sichert das individuelle Recht, sich zu seinem Glauben oder Unglauben zu bekennen und dies auch öffentlich kundzutun.
  3. Aus dem Verbot einer Staatskirche folgt der Grundsatz der religiös-weltanschaulichen Neutralität des Staates. Sie ist nicht gleichbedeutend mit einer religiösen Indifferenz des Staates, der die Religionsgemeinschaften in Anlehnung an ihre Unterschiedlichkeiten nicht uneingeschränkt gleich behandeln muss.
  4. Traditionelle Rechtspositionen der Kirchen und Religionsgemeinschaften – wie etwa das kirchliche Selbstbestimmungsrecht, der Schutz der Sonn- und Feiertage oder die Anstaltsseelsorge – folgen aus den in unser Grundgesetz übernommenen Weimarer Kirchenartikeln sowie aus geltenden Konkordaten und Kirchenverträgen.
  5. Eine wachsende Herausforderung für den Staat ist die zunehmende religiöse Pluralisierung. Auch wenn die Staat-Kirche-Ordnung des Grundgesetzes letztlich auf die christlich-abendländische Tradition unseres Kulturkreises zurückzuführen ist, steht sie grundsätzlich allen Religionsgemeinschaften offen.
  6. Dies gilt auch für den Körperschaftsstatus, an den unsere Rechtsordnung über das Recht zur Erhebung von Kirchensteuern hinaus weitere Folgen knüpft. Dazu müssen allerdings einige Voraussetzungen wie etwa eine bestimmte innere Struktur und die Gewähr der Dauer erfüllt sein.
  7. Es besteht kein Anlass, das deutsche System der Kirchenfinanzierung zu ändern. Es war der Staat, der die Kirchensteuer lange vor dem Inkrafttreten des Grundgesetzes – zunächst gegen die Interessen der Kirchen – zum Ausgleich für die Enteignung von Kirchengütern eingeführt und den Kirchen damit die Möglichkeit eingeräumt hat, ihre Mitglieder selbst in Anspruch zu nehmen. Die damit verbundene weitgehende Unabhängigkeit der Kirchen (im Vergleich etwa zu einem Kollekten- und Spendensystem in Frankreich oder den USA oder auch der Wahlmöglichkeit in Spanien oder Italien) verschafft den Kirchen eine relative Planungssicherheit. Dadurch können sie in vielen gesellschaftlich relevanten Bereichen ihre Dienste anbieten und damit den Staat entlasten. Als Entgelt für den staatlichen Einzug zahlen sie eine nicht unerhebliche Summe an den Staat. Die aktuell in der Diskussion befindlichen Staatsleistungen beruhen (aus ähnlichen Gründen) auf vertraglichen Grundlagen und müssten, wenn man sie abschaffen wollte, vom Staat finanziell abgelöst werden.
  8. Immer wieder ist auch das kirchliche Arbeitsrecht kritischen Anfragen ausgesetzt. Zu Recht hat die höchstrichterliche Rechtsprechung (Bundesarbeitsgericht, Bundesverfassungsgericht und auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte) bis in die jüngste Vergangenheit das Recht der Kirchen und Religionsgemeinschaften anerkannt, von ihren Mitarbeitenden – in Abhängigkeit von der Art der Tätigkeit abgestuft – die Einhaltung besonderer Loyalitätsobliegenheiten zu fordern. Der sogenannte Dritte Weg der Kirchen sichert im Gegensatz zu der einseitigen arbeitgeberseitigen Festsetzung der Arbeitsbedingungen (Erster Weg) und dem tarifvertraglichen System (Zweiter Weg) die Regelung der Arbeitsbedingungen kirchlicher Bediensteter in paritätisch besetzten arbeitsrechtlichen Kommissionen. Auf dem Prüfstand steht derzeit insbesondere die Frage eines Streikrechts in der Kirche, das mit dem Wesen der Dienstgemeinschaft nur schwer vereinbar ist. Dass für die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di mit ebenfalls rückläufigen Mitgliederzahlen im Bereich der Kirchen wie auch der kirchlichen Wohlfahrtsverbände Diakonie und Caritas mit ihren zahlreichen Beschäftigten ein interessantes Feld zu erschließen wäre, liegt auf der Hand.
  9. Die Debatte über die öffentliche Präsenz religiöser Symbole – wie zum Beispiel Kruzifixe in öffentlichen Räumen oder auch das Kopftuch oder sonstige religiöse Kleidung in der öffentlichen Schule – verlangt vom Staat eine sorgfältige Abwägung zwischen seiner Neutralität und der christlich-abendländischen Tradition des Grundgesetzes.
  10. Auch der bekenntnisgebundene staatliche Religionsunterricht des Grundgesetzes steht grundsätzlich allen Religionsgemeinschaften offen. Insbesondere bei der aktuellen Frage eines islamischen Religionsunterrichtes ist zu berücksichtigen, dass sein Inhalt von einer Religionsgemeinschaft im Sinne unserer Verfassungsordnung verantwortet werden muss.
5 Kommentare
  1. (1) Nach welchen Kriterien hat sich das Verhältnis “bewährt” und für wen? Es ist nicht Aufgabe der Kirchen, “verlässlicher Partner” des Staates zu sein (wofür eigentlich?).

    (2) Die Würde des Menschen erfordert im Zusammenspiel mit der negativen Religionsfreiheit vor allem, dass chrakterlich wehrlose Kinder nicht von Eltern und Kirche indoktriniert werden, sondern sich zu gegebener Zeit ausschließlich aus eigenem Antrieb zu einer Religion bekennen. Dass Deutsche im Kindesalter durch (unfreiwillige!) Taufe Kirchenmitglied werden, ist ungeheuerlich.

    (4) Das liebe Grundgesetz… Es schreibt in Artikel 140 (über Artikel 138 der Weimarer Verfassung) vor: “Die [...] Staatsleistungen an die Religionsgemeinschaften werden [...] abgelöst.” Das ist vom finanziellen Umfang her bereits vielfach geschehen. Die Kirchenverträge sind wenigstens verfassungsignorant.

    (7) Das deutsche System der Kirchensteuer ist weltweit einmalig. Das ist nicht nur Anlass, sondern Grund genug, es zu ändern. Die Kirchensteuer war zudem als Ersatz für die Staatsleistungen gedacht. Sollen wir mal fragen, wie die Kirche zu ihren Gütern gekommen ist? Die Staatsleistungen waren auch nicht als Ausgleich für die gesamte Enteignung vorgesehen, sondern nur für den persönlichen Besitz der Bischöfe. Wer außer der Kirche beruft sich auf 200 Jahre altes “Recht”? Was ist mit Schadenersatz für kirchliche Untaten aus diesem Zeitraum? Ist der “verjährt”? Sind die deutschen Kirchen weltweit die einzigen, die ohne Kirchensteuer nicht die Möglichkeit haben, “ihre Mitglieder in Anspruch zu nehmen”? Wieso eigentlich “selbst”? Die Kirchen zahlen eine dramatisch niedrigere Summe an den Staat, als sie selber aufwenden müssten, um die Mitgliedsbeiträge einzutreiben.

    (8) Die Kirchen haben eine marktbeherrschende Stellung bei sozialen Diensten. Es verletzt sowohl die weltanschauliche Neutralität des Staates als auch die Berufsfreiheit, dass staatliche Zuwendungen (für Dienstleistungen!) kirchliche Propaganda finanzieren. Wenn die Kirche Sonderregeln für ihre Mitarbeiter will, soll sie von der Finanzierung aus öffentlichen Kassen ausgeschlossen werden. Was für ver.di interessant ist, hat exakt nichts mit der Beurteilung der kirchlichen Sonderrechte zu tun. Mit dem “Wesen der Dienstgemeinschaft” sind inzwischen auch Hungerlöhne vereinbar.

    (9) Zur abendländischen Tradition gehört ganz wesentlich die Abnabelung von der Kirche, die unter unsäglichen Opfern erreicht wurde. Was zur kirchlichen Tradition gehört, gelangt inklusive seiner Vertuschung derzeit ans Licht der Öffentlichkeit. Die religiöse Beeinflussung von Kindern ist eine Unverschämtheit.

    (10) Pluralismus ist der Wesenskern des Grundgesetzes. Damit staatlicher Religionsunterricht mit der Pflicht, eine freie Entfaltung der Persönlichkeit zu ermöglichen, vereinbar ist, muss ein Teil (10 bis 20%) dieses Religionsunterrichts von ausschließlich staatlich bestellten Lehrkräften dazu verwendet werden, die kritischen (theologisch und historisch) Seiten der jeweiligen Konfession zu unterrichten.

    Hauke Laging am .
  2. Das hört sich alles sehr nach der Defensivposition einer sich im Rückzug befindlichen Organisation an – mehr Verhandlungsposition als Wertediskussion. Als Grundlage für eine GRÜNE Positionsbestimmung zum Thema Staat und Kirche / Staat und Religion scheint mir dieser Artikel nicht geeignet.
    .
    Gruß
    Jochen

    Jochen am .
  3. @ Hauke “Wer außer der Kirche beruft sich auf 200 Jahre altes “Recht”? ”
    Das tun sehr viele. Es nennt sich ‘Eigentum’. Etwa das von alten Adelsfamilien,die eben (im Westen) _nicht Ihres Zusammengeklaubten enteignet worden sind, sondern große Landstriche besitzen. Wenn, dann also ruhig weiterdenken. :-)
    Dass freilich eine Kirche nicht verlässlicher Partner des Staats sein soll, ja dies dem Wesen des Christentums widerspricht, dafür reicht ein Blick in die Bibel, das sehe ich ähnlich.

    Jan Sieckmann am .
  4. Dass jemand aus der Kirche zu dem Urteil kommt, dass sich das vorherrschende System bewährt hat, finde ich nicht überraschend. Es hat sich vor allem für die Kirche bewährt!
    Für eine grüne Position finde ich diese 10 Thesen unpassend.

    Verena am .

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