Gastbeitrag: Investieren und reformieren – und Arbeitnehmerinteressen stärken – das gilt auch für Grüne Politik!

Von Dorothea Schäfer, Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Nordrhein-Westfalen

Gute Bildungspolitik heißt auch Einsatz für gute Arbeitsbedingungen der Beschäftigten in Kitas, Schule und Hochschule.

Das erwartet die GEW vorrangig von der Politik von Bündnis 90/Die Grünen:

  • einen entschiedenen Einsatz bei der Tarifgemeinschaft deutscher Länder für einen Tarifvertrag zur Eingruppierung der Lehrkräfte; die Benachteiligung der angestellten Lehrerinnen und Lehrer in der Bezahlung muss abgebaut werden (das steht auch im Koalitionsvertrag);
  • einen Altersteilzeittarifvertrag für die tarifbeschäftigten Kolleginnen und Kollegen;
  • Altersteilzeitregelungen über das Jahr 2012 hinaus;
  • Zeitausgleich und mehr Ressourcen für neue Aufgaben und Spitzenbelastungen in den Schulen und Kitas schaffen;
  • Daueraufgaben an den Hochschulen mit Dauerstellen erfüllen, prekäre durch reguläre Beschäftigung ersetzen;
  • Weiterbildung in öffentlicher Verantwortung gestalten, für Normalarbeitsverhältnisse statt Scheinselbstständigkeit und für die Realisierung eines Mindestlohns;
  • einen quantitativen Ausbau und eine qualitative Neuausrichtung der Gesamtsteuerung der Lehrerfortbildung und Schulberatung;
  • mehr Kapazitäten in der Lehrerausbildung und keinen Flaschenhals für das Masterstudium;
  • eine demokratische Reform des Beamtenrechts.

Eine Politik der Beteiligung gelingt nur mit den Beschäftigten selber – sei es bei der Erarbeitung eines Inklusionsplans, sei es bei der Entwicklung vernünftiger Personalkonzepte, wenn sich z. B. bei zurückgehenden Schülerzahlen die Standortfrage einer Schule stellt. Sei es aber auch bei der Neufassung einer allgemeinen Dienstordnung für die Lehrkräfte an den Schulen im Lande. Sie sollte nicht unter der Überschrift stehen „Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser“, sondern zeigen, dass Mitbestimmung und Partizipation erwünscht sind und Schulleiterinnen und Schulleiter zu einem demokratischen Führungsstil ermutigt werden.

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