Bürgerbeteiligung im politischen Prozess

  1. Wie können Bürgerinnen und Bürger besser in politische Entscheidungsprozesse einbezogen werden?
  2. Was lernen wir aus Stuttgart 21?
  3. Wie nehmen wir die Menschen mit, um die Energiewende auch durch geändertes Verbraucherverhalten zu ermöglichen?
  4. Sind Volksbegehren und Volksentscheid eine Antwort auf eine “alternativlose” Politik?

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Themenbereich: Nachhaltige Zeiten

3 Kommentare
  1. Die Frage, die sich mir stellt:
    Wird es auf Dauer bei einer repräsentativen Demokratie bleiben können? Sollen/können/müssen wir auf eine “umfassende Demokratie” hinarbeiten oder werden es die Mehrzahl der Bürger als ausreichend empfinden, sich regieren zu lassen und auf “die Politiker” zu schimpfen?
    Wenn ich mir die Wahlbeteiligungen so anschaue und Kommentare zur aktuellen Politik in so manchen Foren lese habe ich den Eindruck, dass eine ganze Menge Menschen schon Willens und in der Lage wären, aktiv Politik zu machen.
    Ich kann aber auch nachvollziehen, dass es viele abschreckt, sich in Parteien zu organisieren. Reicht es tatsächlich durch Volksentscheide den “größten Druck” abzubauen, ansonsten aber weiter zu machen wie bisher?
    Wenn ich mir den Weg unserer Nachkriegsdemokratie hin zu einer Oligarchie mit kleptokratischen Zügen ansehe, habe ich Zweifel, ob nicht eine grundlegende Überarbeitung unserer derzeitigen (quasi)demokratischen Strukturen von Nöten ist…

    Stephan Hofacker am .
  2. Worst Case: Plebiszitäres genau dann, wenn die Repräsentant(inn)en kneifen wollen (z.B. UK).

    Ebenso ungut: Plebiszitäres, damit finanzstarke Lobbyorganisationen ihre Eigeninteressen durchkriegen (Kalifornien).

    Frage: wie _alle soweit bekommen, dass sie auch bei dieser Partizipationsmethode nicht abgehängt werden … provokanter formuliert: nicht nur die gut gebildeten wohlhabenden Akademiker mit den erwähnten Lobbyisten zusammen die Agenda besetzen? Das ist keine rhetorische, das ist eine dringende Frage …

    Jan S. am .
  3. P.S. Volkentscheide sind dann am ehesten sinnvoll, wenn die Regierung komplett statisch ist: Schweiz, Bayern (bis vor kurzem). Bei wechselnden Regierungen ist der Vorteil nicht ganz so klar. Auch: wer die Fragen formulieren darf, das ist entscheidend.

    Ein erster Schritt zu mehr Bürgernähe könnte es aber sein, wenn wir (bei aller Fairness zu Mandatsträgern etc.) die Basisdemokratie bei uns wieder stärker leben?

    Jan S. am .

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